Psychotherapie Charta

April 2007

Vernehmlassungsbericht des BAG zum PsyG erschienen

Der Bundesrat hat am 18. April 07 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Er hat in einem Beschluss das EDI beauftragt, die bestehenden rechtlichen und anderen Fragen zu klären. Er wird sich erst im Jahre 2009 wieder mit dem PsyG befassen können, da andere gesundheitspolitische Themen dringlicher sind und das zuständige BAG mit beschränkter Personalkapazität auskommen muss.

An seiner Sitzung vom 18. April 2007 hat der Bundesrat entschieden:

• Die Vernehmlassungsergebnisse zu veröffentlichen;
• Die Gesetzgebungsarbeiten durch das Eidg. Departement des Innern (EDI) weiterführen zu lassen;
• Dass es notwendig ist, die juristischen Fragen bei den Überschneidungen, unklaren Abgrenzungen und Widersprüchen zu bestehenden Gesetzen zu lösen, insb. hinsichtlich des Fachhochschulgesetzes, des Binnenmarktgesetzes und des Universitätsförderungsgesetzes;
• Dass die konzeptionellen Aspekte einer solchen Reglementierung geklärt werden müssen;
• Dass das EDI beauftragt wird, aufgrund der Klärungen bis Mitte 2009 eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
• Anfrage zum Thema: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Der Vernehmlassungsbericht und weitere relevante Dokumente zum PsyG können auf der Website des BAG eingesehen werden.